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Podium zur Bundestagswahl – Kandidat:innen zum Klimaschutz

Von Kore Brand, Redaktion Werkstatt Zukunft, September 2021

Der Klimamarkt Ammerland fragt nach: Podiumsdiskussion mit den Kandidat:innen für den Bundestag (in alphabetischer Reihenfolge) Stephan Albani (CDU), Dr. Michael Krüger (ÖDP), Susanne Menge (Grüne), Dennis Rohde (SPD), Daniel Rüdel (FDP) und Christian Suhr (Linke).

Klimaschutz – Was wollen Sie tun, wofür stehen Sie?

Organisiert vom „Klimamarkt Ammerland“ waren am 2. September 2021 die Bundestagskandidat:innen aus dem Ammerland zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Klimawandel eingeladen. Die Veranstaltung fand im Jaspershof in Westerstede statt, der Journalist Barthel Pester von „Werkstatt Zukunft“ moderierte, die Diskussion wurde live gestreamt und von Werkstatt Zukunft für den Fernsehsender Oldenburg 1 aufgezeichnet.

Der Klimamarkt Ammerland fragt nach

Die Kandidat:innen wurden zwei Stunden lang von engagierten Mitgliedern der Arbeitsgruppe Klimamarkt Ammerland zu ihrer Einstellung und ihrem bisherigen und geplanten Einsatz für den Klimaschutz befragt, insbesondere in Bezug auf die vier Schwerpunkte Flächennutzung, Wasser, Mobilität und Klimaneutralität.

Die Dringlichkeit dieses Themas wurde vom Bundesverfassungsgericht im April 2021 hervorgehoben, das auf die Verfassungsbeschwerde junger Menschen hin das Klimaschutzgesetz des Bundes in Teilen für verfassungswidrig erklärte und die Politik dazu verpflichtete, im Namen der Generationengerechtigkeit dieses bis spätestens Ende 2022 zu verbessern.

Die Veranstaltung fand breiten Anklang: Die CDU, SPD und Grüne waren vertreten, ebenso wie die Linke, die FDP und ÖDP. Die 60 zugelassenen Besucherplätze waren belegt und im Live-Stream auf YouTube verfolgten insgesamt knapp 200 Zuschauer:innen die angeregte und abwechslungsreiche Diskussion.

In einem waren sich erfreulicherweise alle Kandidat:innen einig: dass der Klimawandel anthropogen, das heißt vom Menschen verursacht ist, dass für dessen Abmilderung etwas getan werden kann und dass schnell – in dieser Legislaturperiode – etwas geschehen muss, weil es ansonsten zu spät sein wird. Sie alle schienen sich diesbezüglich ihrer Verantwortung als Politiker:innen bewusst zu sein. Stephan Albani von der CDU fasste es mit den Worten zusammen: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“.

Die A20 – Eine neue Autobahn bauen oder nicht?

Trotz dieser erfreulichen Einigkeit herrschten Unstimmigkeiten in Bezug auf die konkrete Umsetzung des Klimaschutzes. Die größte Diskrepanz war in der Diskussion über die geplante A20 zu spüren, die im Bundesverkehrswegeplan durch das Bundesverkehrsministerium als das derzeit umwelt- und klimaschädlichste Verkehrsprojekt ausgewiesen ist. Hier tat sich eine Kluft zwischen Grünen, Linken und ÖDP auf der einen und SPD, CDU und FDP auf der anderen Seite auf.

Die Fragen stellten Mitglieder der Arbeitsgruppe Klimamarkt Westerstede, im Bild Susanne Grube.

Christian Suhr von den Linken, der im Wahlkreis Delmenhorst-Wesermarsch kandidiert und Amira Mohamed Ali vertrat, die verhindert war, beurteilte die Idee, eine A20 als dritte Autobahn durch das Ammerland zu bauen „schon im Vorfeld [als] falsch“, es gehe sowohl ökologisch als auch ökonomisch darum, den Lieferverkehr auf die Schienen zu bringen.

Daniel Rüdel von der FDP vertrat die Ansicht, dass man nicht in „Klein Klein“ denken, sondern das „Große und Ganze“ im Blick behalten solle. Laut ihm werde kleinschrittig gedacht, wenn beim Bau der A20 die schädlichen Auswirkungen auf den Klimawandel hervorgehoben werden. Das Große und Ganze sei bedacht, wenn man die positiven ökonomischen Folgen der effizienten Handelsstraße bedenke und versuche, das Klima zu schützen, indem man die Autos, die auf der A20 einst fahren sollen, klimafreundlich designe. In dem letzten Punkt stimmte er mit Stephan Albani von der CDU überein, der davon ausgeht, dass dem Klimaschutz genüge getan sei, wenn man Ausgleichsmaßnahmen schaffe.

Michael Krüger von der ÖDP, der sich gegen den Bau der A20 aussprach und deren Kosten-Nutzen-Rechnung als schlecht beurteilte, forderte, den Mut zu haben, „neue Wege zu gehen“ und angedachte Projekte fallen zu lassen, sobald man neue wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse habe, die dagegen sprächen. Hiermit widersprach er Dennis Rohde von der SPD, dessen Argument für die A20 ist, dass es nun einmal vor 20 Jahren so entschieden worden sei und daher auch durchgezogen werden solle und dass der CO2- Ausstoß sowie die Lärmbelästigung der Oldenburger Innenstadt durch die A20 reduziert werde.

Susanne Menge von den Grünen wurde bei solchen Äußerungen „kribbelig“, da sie eine autofokussierte Politik beklagt, die im Laufe der Jahre sukzessiv verändert werden müsse hin zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehres und des Güterverkehres über Schienen- und Wasserwege. Die A20 war ein Streitpunkt, der auch beim Publikum merklich emotionale Reaktionen hervorrief.

Bürgerinitiativen – Welchen Stellenwert messen Sie als Kandidat:innen der Zivilgesellschaft zu?

Eine andere Frage, die den „Klimamarkt Ammerland“ dringend bewegte, war die nach der Einbindung der lokalen Expert:innen in politische Entscheidungen und welche Rolle Bürgerinitiativen für die einzelnen Parteien spielen.

Michael Krüger (ÖDP), Vertreter der Basisdemokratie, forderte Transparenz bei allen Entscheidungen, sodass jede:r an Entscheidungen mitwirken könne und mitgenommen werde. Die Linke hat sich in ihrem Parteiprogramm bezüglich des Klimawandels an der Fridays for Future-Bewegung orientiert mit dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035. Christian Suhl sieht eine starke Verantwortung in der Politik, dieses umzusetzen und die Bürger:innen davon zu überzeugen, die noch nicht überzeugt seien.

Daniel Rüdel (FDP) wiederum sieht ein „Politikproblem“, da die Politik viel zu sehr die „Finger im Spiel“ habe, sie solle nur einen Rahmen geben, alles andere können die Bürger:innen selbst entscheiden und verantworten. Stephan Albani (CDU) betont, dass die Politik die Bürger:innen durch neue Partizipationsmodelle mitnehmen müssen.

Susanne Menge (Grüne) wünscht sich „dass das, was an Zielen definiert wurde, von vielen mitgetragen wird“, insbesondere innerhalb der verschiedenen Parteien. Auf die Einbeziehung der Bürger:innen ging sie nicht ein.

Ein unerwartetes Statement im Rahmen einer Einladung einer engagierten Bürgerinitiative setzte Dennis Rohde (SPD), laut dem das Kernproblem der Demokratie darin liege, dass „wir so lange diskutieren, bis ein Projekt nicht mehr umgesetzt wird“. Es gebe „politisch legitimierte Verantwortungsträger“, deren Aufgabe es sei, Entscheidungen zu treffen, die aber durch Bürgerinitiativen daran gehindert werden. Es gebe „jahrelange zusätzliche Runden […] durch alle Gerichtsinstanzen“, die gewählte Volksvertreter an der Umsetzung hindern. Er spricht sich für eine Wahl aus, mit der Folge, dass die Gewählten freie Hand in der Umsetzung ihrer Entscheidung haben.

Fazit

Der Abend war spannend und fesselnd angesichts dieses drängenden und wichtigen Themas, bei dem es sicherlich keinen Aufschub mehr geben darf und über das sich in der nächsten Legislaturperiode vieles entscheiden wird. Wird Deutschland die von ihm verlangten Klimaziele erreichen? Werden Politiker:innen ihrer Verpflichtung nachgehen, die ihnen vom Bundesverfassungsgericht im April 2021 im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens auferlegt worden sind?

Hier noch einmal die dringende Bitte: Gehen Sie wählen!

Weitere Informationen

Ankündigung und Video von der Veranstaltung | Themenseite mit Video
Website | Klimamarkt Ammerland